Polizeistaat

(7.Juni2021) Wie ist der Begriff Polizeistaat eigentlich definiert? Reicht es, wenn alle möglichen Organe der Exekutive immer, immer mehr, überall und alles durchsuchen und auspionieren dürfen, um von einem Polizeistaat zu reden? Die neuesten Gesetzesänderungen zu Kennzeichenscannern, nächtlichen Haussuchungen und heimlichen Onlinedatenschnüffeleien sind jedenfalls nicht geeignet, Bedenken in dieser Richtung zu zerstreuen.

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