Schattenkrieg

(19.Nov.2020) Ermächtigungsgesetzt – das Wort klingt martialisch und verrucht und hat was verbotenes, weils ja in den 1910ern bis 1930ern erstmals modern war. Deswegen eignet es sich super um damit Stimmung zu machen. – z.B. gegen ein aktualisiertes Infektionsschutzgesetz, welches durchaus kritikwürdige Anpassungen enthält. Übrigens kann man, je nach Definition des Wortes „Ermächtigungsgesetz“, beim neuen Infektionsschutzgesetz durchaus von einem solchen reden, da die Regierung ja unter mehr oder weniger bestimmten Umständen ermächtigt wird am Parlament und der Verfassung vorbei zu regieren.

Wie immer, wenn solche Sachen hochkochen, lohnt es sich, mal in die andere Richtung zu sehen…
Beispielsweise wurden kürzlich völlig unaufgeregt die anlässlich des 11. Sep. 2001 erlassenen deutschen Antiterrorgesetze entfristet. Bis dahin war die Befristung der überaus notwendigen und alternativlosen Ermächtigungen diverser staatlicher Institutionen das letzte Argument, um Kritik vom Tisch zu wischen. Die Anticoronamaßnahmen werden ja ebenfalls immer wieder (und teils zu Unrecht) mit ihrer Befristung gerechtfertigt – noch. Auch die Versuche, wirksame Verschlüsselung zu verbieten und die Steuer-ID als neue PKZ zu nutzen, werden im Schatten des Coronatheaters munter vorangetrieben. Aber dieser ganze snowdenlastige und schwer überschaubare Datensicherheits- und -schutzkram ist für schlichte Gemüter nur schwer zu fassen und eignet sich deshalb auch nicht für große Demos und den Traum von der großen Politik.

Schwachsinn der Woche:

In Jena wurde die Polizei gerufen, weil ein Junge einem Mädchen auf den Rücken schlug und es am Arm zog. Obwohl es sich offenbar um eine Kabbelei zwischen Geschwistern handelte und das Mädchen wohlauf ist, läuft gegen den 14jährigen jetzt ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung. …mir fehlen tatsächlich die Worte (, um nicht strafrechtlich relevant zu werden).

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